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Aktuelle Meldungen der Naturfreunde Nienburg/Weser

06. Dezember 2015
Klare Absage an feste Obergrenzen
NaturFreunde und Gewerkschaft ver.di luden zur Diskussion zum Umgang mit Geflüchteten ein

2015-11-20-SaalBlick in den Saal. Mit etwa 70 Gästen war die Diskussionsrunde sehr gut besucht.

„Wir und die Flüchtlinge“ war der Titel der diesjährigen „Wein und Talk“-Veranstaltung der NaturFreunde Nienburg in Kooperation mit der Gewerkschaft ver.di. Gemeinsam mit rund 70 Gästen diskutierten Kai Weber (Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Niedersachsen), Uwe Hiksch (Mitglied des Bundesvorstands der NaturFreunde Deutschlands), Kurt Dantzer (christlicher Theologe) sowie Sabine Möllhoff (ehrenamtliche Helferin in der Flüchtlingsarbeit) im Naturfreundehaus über den Umgang mit und die Situation von Geflüchteten. Die Talkrunde wurde von der ver.di-Bezirksvorsitzenden Christine Kreide moderiert.

2015-11-20-Talktisch-1v.l.n.r.: Kurt Dantzer, Christine Kreide, Uwe Hiksch und Kai Weber. Der Geschäftsführer des Flüchtlingsrates Niedersachsen legte die Entstehung des Asylrechts dar.

Ludger Schwabe stimmte die Teilnehmenden mit einer Lesung aus dem Buch „Krieg. Stell dir vor, er wäre hier“ von Janne Teller auf das Thema ein. Darin beschreibt die Autorin eine fiktive Kriegssituation in Deutschland, bei der eine Flucht nach Ägypten unumgänglich ist.

In der darauffolgenden Talkrunde stellten Kai Weber, Uwe Hiksch und Kurt Dantzer verschiedene normative und rechtliche Ansätze zum Umgang mit Geflüchteten vor. So zeichnete Weber die historische Entwicklung des Menschenrechts auf Asyl von ihren Anfängen bis heute nach. Er wies dabei darauf hin, dass das deutsche Asylrecht nach dem Zweiten Weltkrieg vor allem als Reaktion auf die Erfahrungen der Verfolgten des Naziregimes entstanden ist. Es habe keine organisierte Rettungspolitik zugunsten derjenigen gegeben, die während der Herrschaft des Nationalsozialismus systematisch von Folter und Tod bedroht wurden – mit den bekannten Folgen. Inzwischen seien wesentliche Meilensteine erreicht, wie die Anerkennung nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung als juristisch legitime Asylgründe. Mit einem bahnbrechenden Urteil habe das Bundesverfassungsgericht 2012 klar gestellt, dass die Leistungen für Flüchtlinge nicht zur Abschreckung immer weiter nach unten nivelliert werden dürfen. Diese Errungenschaften seien jedoch ständig bedroht. Dass der Gesetzgeber die Leistungen für bestimmte Flüchtlinge 2015 bereits wieder weit unterhalb des ‚Hartz IV’-Niveaus festgelegt hat, mache ihn „fassungslos“, so der Vertreter des Flüchtlingsrates Niedersachsen.

Hiksch hob die massive Unterdrückung der Arbeiterschaft im Kaiserreich hervor, die diese gezielt von Aktivitäten in Politik und Freizeit ausschloss. Dagegen wandten sich auch die NaturFreunde, die sich als Teil der demokratischen Arbeiterbewegung gegen den monarchistischen Obigkeitsstaat verstanden. Im Sinne der Aufklärung und des Humanismus plädierte er leidenschaftlich dafür, das Menschenrecht auf Asyl zu achten und bedrohte Menschen willkommen zu heißen. Das Bundesvorstandsmitglied der NaturFreunde erläuterte die Aktivitäten der NaturFreunde Berlin, die Geflüchteten im Naturfreundehaus eine Bleibe bieten. Am 14. November 2015 habe der Bundesausschusses der NaturFreunde Deutschlands ferner ein Positionspapier mit dem Titel „Geflüchtete willkommen! Chancen nutzen – Farbe bekennen“ beschlossen. Dies ist unter http://www.naturfreunde.de/sites/default/files/attachments/fluechtlingspolitik_beschluss_20151114.pdf im Wortlautverfügbar.

2015-11-20-Talktisch-2Kurz Dantzer: “Eine innere Abwehrhaltung macht unfrei.”

Aus christlicher Sicht argumentierte Dantzer zum Thema. Er bezog sich auf das biblische Gebot der Nächstenliebe, die sich gerade auch in der Hilfe für fremde Schutzbedürftige zeige. Gegen eine teilnahmslose Haltung ihnen gegenüber stellte er am Beispiel des barmherzigen Samariters das Mitleid als aktives Mitgefühl heraus. Wer sich dem verweigere, gerate zwangsläufig in eine innere Abwehrhaltung gegenüber den Leidenden und zu einem ängstlichen Klammern am Status quo. „Eine solche Abwehrhaltung macht jedoch höchst unfrei“, warnte Dantzer, „sie behindert eine durch Leid herausgeforderte Gesellschaft in ihrer Entwicklung.“

Weber, Hiksch und Dantzer lehnten feste Obergrenzen für Flüchtlingen in Deutschland kategorisch ab. Diese sei mit humanitären Grundsätzen unvereinbar, konstatierte Dantzer. Statt einer solchen Abschottungspolitik plädierte Weber für die offensive Schaffung von Wohnraum und Arbeitsplätzen für alle Menschen in Deutschland. Hiksch stellte zudem einen Zusammenhang zwischen den Fluchtursachen und Waffenexporten her, an denen Firmen aus der Bundesrepublik als dem drittgrößten Exportland beteiligt sind. Mit dem Aufbau und dem Erhalt ungerechter Handelsstrukturen und der Zusammenarbeit mit Diktaturen hätten westliche Staaten einen bedeutenden Anteil daran, dass Menschen überhaupt erst aus ihrer Heimat fliehen. Weber machte überdies deutlich, dass die Genfer Flüchtlingskonvention die Grundlage sei, ob ein Mensch Aufnahme finde oder nicht.

2015-11-20-Talktisch-3Sabine Möllhoff erläutert die Beweggründe ihres Engagements für Geflüchtete.

Einen anschaulichen Einblick in die Arbeit Ehrenamtlicher konnten die Gäste während der Ausführungen von Sabine Möllhoff gewinnen. Über die Partei Bündnis ’90/Die Grünen sei sie, zusammen mit einer Parteikollegin, auf die Situation von Geflüchteten in ihrer Gemeinde aufmerksam geworden. Bei den ersten Kontakten mit den Flüchtlingen ergaben sich sofort ganz praktische Fragen. Behördengänge, Arzttermine und Anmeldungen zum Kindergarten mussten zügig organisiert werden. Im Laufe der Zeit habe sie die Geflüchteten auch persönlich sehr gut kennen gelernt und die Betreuung weitete sich auch auf Fragen bezüglich des Asylverfahrens aus, erklärte Möllhoff.

In der Diskussion mit den Gästen lobten die Vortragenden das große ehrenamtliche Engagement in Deutschland, warnten allerdings zugleich davor, die Kapazitäten der freiwillig Helfenden zu überschätzen. „Die Grenze des Ehrenamtes ist schon längst überschritten. Hier reiben sich Menschen auf“, verdeutlichte Hiksch anhand von Beispielen aus Berlin und Rostock. Die ReferentInnen mahnten deshalb ein stärkeres staatliches Engagement in der Flüchtlingsarbeit an.

Zwischen den einzelnen Talkrunden wurden auf der Veranstaltung Weinproben angeboten, die Peter Schmidt als sachkundiger Weinexperte präsentierte. Die Diskussionen während der Weinproben wurden wie in den Vorjahren von Sabine Klahr stilvoll am Klavier begleitet.

Zum Abschluss der Veranstaltung appellierten alle vier Talkgäste an die Teilnehmenden, sich in ihrem Umfeld für Flüchtlinge stark zu machen. Von Spenden von Geschirr über konkrete Einzelfallhilfen bis hin zur Organisation von Begegnungen zwischen Geflüchteten und Einheimischen reiche das Betätigungsfeld. Jede Hilfe sei willkommen.

 

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